Stiftung Bruno Kreisky Archiv: Erinnerungsort Wien
home
Inhalt
Das Projekt
Dokumente
Bibliographie
Links
Kontakt
Macht Politik Entscheidung › Zweite Republik
• Erste Republik
• Autoritärer "Ständestaat"
• Nationalsozialismus
• Zweite Republik
• NS-Vergangenheit

Noch während der letzten Wochen des Zweiten Weltkrieges konstituierten sich im sowjetisch besetzten Wien und in Niederösterreich die politischen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ. Karl Renner (SPÖ), der von den sowjetischen Besatzern das Amt des Staatskanzlers übertragen bekommen hatte, bildete eine provisorische Staatsregierung, die am 27. April 1945 die Wiedererrichtung der Republik Österreich proklamierte. Die Regierung, in der die drei Parteien annähernd gleich stark vertreten waren und die durch das Fehlen eines Parlaments sowohl die Gesetzgebung als auch deren Vollziehung innehatte, wurde vorerst nur von sowjetischer Seite anerkannt. Die westlichen Alliierten sowie auch die von ihnen besetzten Bundesländer stimmten erst in den Herbstmonaten einer Zusammenarbeit zu. Ab 4. Juli 1945 unterstand Österreich einer alliierten Militärregierung, die bis zum Abschluss des Staatsvertrages die höchste staatliche Entscheidungsinstanz war.


Große Koalition

Die neu gegründeten Parteien standen ideologisch weitgehend in der Tradition ihrer Vorgängerorganisationen der Ersten Republik, was sich auch in personellen Kontinuitäten manifestierte. Bei den ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik am 25. November 1945 erreichte die ÖVP mit 49,8 Prozent die absolute Mehrheit vor der SPÖ (44,6 Prozent), während die KPÖ mit 5,4 Prozent ein, an den Erwartungen gemessen außerordentlich schlechtes Ergebnis zu verbuchen hatte. Nachdem 1947 der einzige kommunistische Minister Karl Altmann die Konzentrationsregierung unter Bundeskanzler Leopold Figl (ÖVP) verlassen hatte, gingen die beiden Großparteien eine Koalition ein, die über insgesamt neun Kabinette bis 1966 Bestand haben sollte.


Demonstrierte Einigkeit

Das ausdrückliche Ziel der österreichischen Koalitionsregierung war es, den Wiederaufbau des Landes zu forcieren und gleichzeitig gegenüber den alliierten Besatzungsmächten die Fähigkeit zur politischen Selbstständigkeit zu beweisen. Dementsprechend hoch waren die Kooperationsbemühungen und der Verständigungswille der Parteiführungen von ÖVP und SPÖ. Zu Gunsten dieses "Burgfriedens" akzeptierten die ehemaligen Bürgerkriegsgegner den weitgehenden Verzicht auf Durchsetzung eigener politischer Programme. Bestimmte Themen wie etwa die Auseinandersetzung mit den Ereignissen des Jahres 1934 oder dem autoritären Ständestaat wurden von offizieller Seite tabuisiert. Untermauert wurde die Stabilität der Großen Koalition zudem von der Sozialpartnerschaft und einem umfangreichen Proporzsystem. Der große Wahlerfolg der WdU, die bei ihrem ersten Wahlantritt 1949 mehr als 11 Prozent der Stimmen erreichte, steigerte die Bereitschaft der Regierungsparteien zu einer neuerlichen Koalition.


Konfrontationen innerhalb der Wahlkämpfe

Trotz der öffentlich demonstrierten Einigkeit der Großen Koalition und den moderaten Positionen der Parteieliten war die Zusammenarbeit von Konflikten bestimmt. So wurde der Nationalrat nur zwischen 1945 bis 1949 nicht vor Ablauf der Legislaturperiode aufgelöst und durch vorzeitige Neuwahlen neu zusammengesetzt.
Die Wahlkämpfe wurden sehr polemisch geführt und waren von gegenseitigen Anschuldigungen und Diskreditierungen geprägt. Die Lagermentalität der Basis der Parteien wurde bei politischen Veranstaltungen – etwa den Feiern zum Ersten Mai – offen formuliert. Durch die vehemente Betonung der Differenzen sollten die Parteilinien Konturen erhalten und Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden.

Druckversion drucken

Valid XHTML 1.0 Transitional

Pop-ups:
SPÖ: Die am 14. April 1945 unter dem Namen "Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)" gegründete SPÖ berief sich auf die 1888/89 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) als Vorgängerin. Sie war damit die einzige Partei der Zweiten Republik, die konkret an die Vergangenheit vor dem autoritären Ständestaat und dem Nationalsozialismus anknüpfte. 1991 wurde der Name in Sozialdemokratische Partei Österreichs geändert.

ÖVP: Trotz personeller Kontinuitäten grenzte sich die Österreichische Volkspartei von ihrer Vorgängerin, der Christlichsozialen Partei, ab. Die am 17. April 1945 gegründete und in Bünden organisierte Partei sah sich als bürgerliche und antimarxistische Sammelpartei "der Mitte".

KPÖ: Die Kommunistische Partei Österreichs verstand sich nach Wiederaufnahme der legalen Tätigkeit als Nachfolgerin der Revolutionären Sozialdemokratie bzw. des Austromarxismus. Sie stand in einem Naheverhältnis zur sowjetischen Besatzungsmacht und erstrebte die Errichtung einer Volksdemokratie in Österreich. Nachdem sie 1947 aus der Regierung ausgeschieden war, war sie – zeitweise im Bund mit den Linkssozialisten – bis 1959 im Nationalrat vertreten.

alliierte Militärregierung: Mit dem 1. Kontrollabkommen vom 4. Juli 1945 wurden die Besatzungszonen festgelegt. Der Alliierte Rat, der sich am 11. September 1945 konstituierte, setzte sich aus den vier Oberbefehlshabern (später den Botschaftern) zusammen. Durch das 2. Kontrollabkommen vom 28. Juni 1946 wurden die Kompetenzen der österreichischen Regierung ausgeweitet.

Sozialpartnerschaft: Die Sozialpartnerschaft ist ein zentrales Element der so genannten österreichischen "Konsensdemokratie". Obwohl sie eine prägende Institution der Zweiten Republik war und teilweise immer noch ist, ist sie doch verfassungsrechtlich nicht verankert, besteht also auf freiwilliger Basis.
Den Beginn machte die Gründung der Kammer für Arbeiter und Angestellte 1921 als Gegenstück zur bereits bestehenden Handelskammer. Schon bei der Gründung war vorgesehen, dass die AK mit anderen Vertretungskörperschaften Ausschüsse bilden sollte, um gemeinsame Anliegen zu behandeln.
Im Wesentlichen bedeutet "Sozialpartnerschaft" die Zusammenarbeit von Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Hier werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nach dem Einstimmigkeitsprinzip Abmachungen über die Lohnentwicklung getroffen, wodurch Arbeitskämpfe verhindert werden und der soziale Frieden gewahrt bleiben soll.
Den Anfang der Sozialpartnerschaft machten die fünf Lohn- und Preisabkommen zwischen 1947 und 1951.
Auslöser dafür war der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten. So stiegen die Lebensmittelpreise zwischen April und Juni 1947 um 83%, während die Löhne nur um 20% angehoben wurden.
In der daraufhin gegründeten Wirtschaftskommission arbeiteten erstmals die Interessenvertretungen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen. Die Kommission hatte zum Ziel, die Wirtschaft zu beobachten und der Regierung Vorschläge zu unterbreiten, die die Löhne und Preise stabil halten und die Inflation kontrollieren sollten.
Nachdem der Nachfolger der Wirtschaftskommission, das Wirtschaftsdirektorium, 1952 vom Verfassungsgerichtshof aufgelöst wurde und ein sozialpartnerschaftliches "Vakuum" herrschte, wurde 1957 die Paritätische Kommission gegründet, in der neben den Interessenvertretungen (Arbeiterkammer, ÖGB, Landwirtschaftskammer und Bundeswirtschaftskammer) der Bundeskanzler, der Innenminister und der Minister für Handel und Wiederaufbau vertreten waren.
Obwohl die Kommission nur Vorschläge unterbreiten kann, ist ihr Einfluss bedeutend: Da die Interessenvertretungen in Österreich eng mit den beiden großen Parlamentsparteien verknüpft sind, ergaben sich zwischen Regierungsmitgliedern, Interessenvertretern und Nationalratsabgeordneten stets personelle Überschneidungen, sodass die Vorschläge der Sozialpartner rasch in entsprechende Gesetze und Verordnungen übernommen wurden.

WdU: Der 1949 gegründete VdU (Verband der Unabhängigen) verstand sich als Sammelpartei des "dritten Lagers" und als Interessenvertretung ehemaliger Nationalsozialisten, Heimatvertriebener, Heimkehrer und politisch Unzufriedener. Im Jahr seiner Gründung trat er als WdU (Wahlpartei der Unabhängigen) erstmals bei Nationalratswahlen an. Nach Wahlverlusten und organisatorischen Konflikten wurde der VdU 1955 von der neu gegründeten und national ausgerichteten FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) übernommen.
Stiftung Bruno Kreisky Archiv, Rechte Wienzeile 97, A-1050 Wien
Tel.: +43 /1/ 545 75 35 / 32, Fax: +43 /1/ 545 30 97, e-mail: archiv@kreisky.org