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Souveränität › Der Staatsvertrag
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Wegweisend für die Geschichte des Österreichischen Staatsvertrages – aber auch für das österreichische Nachkriegs-Selbstverständnis – war die am 1. November 1943 veröffentlichte Moskauer Deklaration. Darin bezeichneten die Außenminister von Großbritannien, den USA und der Sowjetunion Österreich als das erste "Opfer" der "typischen Angriffspolitik Hitlers", erklärten die "Besetzung" für "null und nichtig" und nannten die Wiederherstellung eines freien Österreich als eines ihrer Kriegsziele. Gleichzeitig wurde Österreich an seine Verantwortung an der Teilnahme des Krieges "an der Seite Hitler-Deutschlands" erinnert.


Status und Begriff

Nach Kriegsende befand sich Österreich in einer politischen Zwischenstellung: Keinesfalls war es jenen Staaten wie Holland, Dänemark oder der Tschechoslowakei gleichzustellen, die von den Siegermächten befreit und ihnen zugezählt wurden. Der Moskauer Deklaration zufolge galt es dennoch als durch die Alliierten befreit. Deswegen sollte auch kein Friedensvertrag, sondern ein "Vertrag zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich" geschlossen werden. Der Begriff "Staatsvertrag", dessen Geschichte in die Erste Republik zurückgeht, wurde zuerst nur von den österreichischen Politikern verwendet, bis er sich im Laufe der Verhandlungen auch bei den Alliierten etablierte. Neben der Streichung der so genannten "Mitverantwortungsklausel" aus der Präambel des Vertrages kann nicht zuletzt die Bezeichnung "Staatsvertrag" als Ausdruck jener These gewertet werden, Österreich sei nur ein Opfer des nationalsozialistischen Deutschland gewesen.


Vertragsparteien

Die neun Unterschriften, die in einer feierlichen Zeremonie am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere auf das Dokument des Staatsvertrages gesetzt wurden, stammen vom jeweiligen Außenminister und Hochkommissar der vier Alliierten sowie dem österreichischen Außenminister. Das Papier wurde in russischer, englischer, französischer und deutscher Sprache ausgefertigt.
Neben den fünf Signatarstaaten traten bis 1961 noch weitere acht Staaten dem österreichischen Staatsvertrag bei. Sie machten als so genannte "Assoziierte Mächte" von jenem Recht Gebrauch, das all jenen Staaten offen steht, die sich zum Datum des offiziellen Waffenstillstandes im Kriegszustand mit Deutschland befunden haben. In chronologischer Reihenfolge waren das Jugoslawien und die Tschechoslowakei (Beitritt 1955), Polen (1956), Mexiko (1957), Brasilien (1958), Neuseeland und Kanada (1960) sowie Australien (1961). Die Nachfolgerechte von den inzwischen um- und neu gegründeten Staaten sind uneinheitlich und zum Teil ungeklärt.


Wesentliche Aussagen des Staatsvertrages

Die rechtliche und politische Aussage des österreichischen Staatsvertrages besteht in der Wiederherstellung der Republik Österreich, der Achtung ihrer völkerrechtlichen Souveränität und dem Abzug der Besatzungsmächte. Die Tätigkeit nationalsozialistischer und faschistischer Organisationen wird verboten und Schutzbestimmungen für die slowenische und kroatische Minderheit in Österreich ausgesprochen. Einige Bestimmungen, etwa das "Anschlussverbot" an Deutschland, wurden u.a. im Zuge der Beitrittsbemühungen Österreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erneut diskutiert. Einzelne der detaillierten Rüstungsbeschränkungen sind durch die politischen Veränderungen im Laufe der vergangenen 50 Jahre obsolet geworden.
Das von Österreich am 26. Oktober 1955 beschlossene Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität auch zu Friedenszeiten nach der "Art, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird", steht als eine der Bedingungen für den Abschluss in einem engen politischen Zusammenhang mit dem österreichischen Staatsvertrag. Festgeschrieben ist sie darin jedoch nicht.
In dem nebenstehenden Bericht an den Ministerrat vom 24. Februar 1962 gibt Bruno Kreisky eine kurze Darstellung der historischen Entwicklung der österreichischen Neutralität. Anschließend äußert er seine Einschätzung bezüglich der Vereinbarkeit mit der geplanten Teilnahme an einem umfassenden europäischen Markt.
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Moskauer Deklaration: Bei der Vier-Mächte Konferenz in Moskau im Oktober 1943 erklärten die Alliierten den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich vom 13. März für null und nichtig. Sie drückten den Wunsch nach Herstellung eines freien und unabhängigen Österreich aus. In Anbetracht der Teilnahme Österreichs am Krieg auf Seiten des Deutschen Reiches verlangten die Alliierten jedoch einen eigenen Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung.
Die Moskauer Deklaration über Österreich vom 30. Oktober 1943 im Wortlaut: "The Government of the United Kingdom, the Soviet Union and the United States of America are agreed that Austria, the first free country to fall victim to Hitlerite aggression, shall be liberated from German domination. They regard the annexation imposed upon Austria by Germany on March 15, 1938 as null and void. They consider themselves in no way bound by any changes effected in Austria since that date. They declare that they wish to see reestablished a free and independant Austria, and thereby to open the way for the Austrian people themselves, to find that political and economic security which is the only basis for lasting peace.
Austria is reminded, however, that she has a responsibility which she cannot evade for participation in the war on the side of Hitlerite Germany, and that in the final settlement account will inevitably be taken of her own contribution to her liberation."

Friedensvertrag: Großbritannien vertrat hier eine andere Position als die übrigen Alliierten und beendete den Kriegszustand mit Österreich offiziell erst im September 1947.

Staatsvertrag: Frankreich stimmte diesem Wortlaut nicht zu und ratifizierte ein Papier mit der ursprünglichen Bezeichnung „Vertrag“.

Zeittafel und Institutionen der EWG/EG/EU:
9. Mai 1950: Der französische Außenminister Robert Schuman gibt die von seinem Mitarbeiter Jean Monet entworfene Erklärung ("Schuman-Plan") über ein gemeinsames Europa ab, dem eine deutsch-französische Verständigung als Ziel zugrunde liegt. Die Idee ist, den einzelnen Nationalstaaten im Sinne der Friedenssicherung die Kompetenz über die materielle Basis einer Kriegswirtschaft zu entziehen.
18. April 1951: Der Gründungsvertrag der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Mitglieder: Frankreich, Deutschland, Italien, die Benelux-Länder) als Zollunion im Montanbereich unter der Kontrolle einer weitgehend souveränen "Hohen Behörde" wird unterzeichnet. 1955 erfolgt eine Ausweitung der Kooperation auf alle Bereiche der industriellen Produktion.
30. August 1954: Das Projekt der EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) scheitert an der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung.
1. Jänner 1958: Unterzeichnung der "Römischen Verträge": Auf Grund des Erfolges der werden von den sechs Mitgliedsstaaten die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und die EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft) gegründet. Ziel der EWG ist der Abbau von Zöllen, eine gemeinsame Außenpolitik sowie die sukzessive Etablierung als politische Union.
4. Jänner 1960: Gründungsvertrag der EFTA
3. Mai 1960: Der Gründungsvertrag der EFTA tritt in Kraft.
1967: Die drei Institutionen EGKS, EWG und EURATOM werden zur EG fusioniert.
1968: Nach der anberaumten zehnjährigen Übergangszeit sind die Zölle zwischen den EWG-Staaten gänzlich abgebaut.
1. Jänner 1973: Großbritannien tritt – gemeinsam mit Dänemark und Irland – nach langjährigen Verhandlungen der EG bei (Beitrittsanträge: 1961 und 1967).
Dezember 1985: Die EEA (Einheitliche Europäische Akte), die die Schaffung des Binnenmarktes (Realisierung 1992) festschreibt und die Beschlussfassungsverfahren innerhalb des Rates der EG regelt, wird unterzeichnet. Damit erhält die EPZ (Europäische Politische Zusammenarbeit) ihre rechtliche Grundlage, und der seit 1974 bestehende Europäische Rat (zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs), der die grundsätzlichen politischen Ziele der EU vorgibt, wird institutionalisiert.
1. Jänner 1981: Griechenland tritt der EG bei.
1. Jänner 1986: Spanien und Portugal treten der EG bei.
3. Oktober 1990: Die DDR tritt als Teil der BRD der EG bei.
7. Februar 1992: Mit der Unterzeichnung des am 1. November 1993 in Kraft getretenen "Maastricht-Vertrages" über die Schaffung einer wirtschaftlichen und politischen Europäischen Union (EU) werden die europäischen Verträge einer zweiten grundlegenden Revision unterzogen. Ebenfalls 1992 wird mit der Gründung der WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) die Einführung einer gemeinsamen Währung beschlossen.
1. Jänner 1994: Der EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), an dem die mittlerweile zwölf EU-Staaten und alle Mitgliedsstaaten der EFTA mit Ausnahme der Schweiz partizipieren, tritt in Kraft. Ziel ist der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Kooperation in den Bereichen Umwelt, Bildung, Forschung, Entwicklung usw.
1. Jänner 1995: Österreich, Schweden und Finnland treten der EU bei. In Norwegen wird der Beitritt durch eine Volksabstimmung abgelehnt.
26. März 1995: Das "Schengen-Abkommen" über den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den unterzeichnenden Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes tritt in Kraft.
1. Jänner 1999: Der Euro wird als gemeinsame Währung eingeführt.
1. Februar 2003: Der "Vertrag von Nizza" regelt die Größe und Funktionsweise der EU-Organe in Anbetracht der Ausweitung der Gemeinschaft.
2004: Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien treten der EU bei. Bulgarien und Rumänien sind Beitrittskandidaten.
Die EU setzt sich (neben mehreren beratenden Institutionen) gegenwärtig unter anderem aus folgenden Institutionen zusammen: Dem Rat der EU (zusammengesetzt aus den Außen- bzw. den zuständigen Fachministerinnen und -ministern der Mitgliedsstaaten) obliegt die Gesetzgebung; die EU-Kommission hat Initiativrecht inne und ist Exekutivorgan für die Abwicklung der Verträge; das EU-Parlament mit Sitz in Strassburg, das seit 1979 in den Mitgliedsstaaten direkt gewählt wird, übt politische Kontrolle und Mitwirkungsrechte aus; das judikative Organ der EU ist der 1958 eingerichtete EuGH (Europäische Gerichtshof).
Die seit dem 1. Juni 1998 tätige EZB (Europäische Zentralbank) legt gemeinsam mit den National-/Zentralbanken der Mitgliedsstaaten die Geldpolitik der Wirtschafts- und Währungsunion fest.

Europäischer Markt: Österreich war Gründungsmitglied der 1960 zusammengeschlossenen EFTA.
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