Stiftung Bruno Kreisky Archiv: Erinnerungsort Wien
home
Inhalt
Das Projekt
Dokumente
Bibliographie
Links
Kontakt
Souveränität › Staatsvertragsverhandlungen
• Der Staatsvertrag
• Staatsvertragsverhandlungen
• Besatzung
• Internationale Politik

Nach Kriegsende wurden die Abschlüsse der Friedensverträge mit den Verbündeten des Deutschen Reiches (Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Finnland) vorrangig behandelt. Die Verhandlungen um den Friedensvertrag mit Deutschland und um einen Vertrag mit Österreich wurden erst im Jänner 1947 aufgenommen und wurden bis 1955 mehrmals unterbrochen. Österreich hatte bis 1954 nur Anhörungsrecht.
Eine der Ursachen für die lange Verzögerung bestand in der Koppelung der "österreichischen Frage" an den Friedensvertragsabschluss mit Deutschland. Gleichzeitig waren die ungeklärten Reparationsverpflichtungen Österreichs, also wirtschaftliche Interessen, wesentliche Streitpunkte. In den ersten Jahren waren unter anderem Gebietsforderungen von jugoslawischer Seite strittig. Seit 1949 spielten vor allem politische Sicherheitsbedenken der einzelnen Alliierten im sich zuspitzenden Kalten Krieg eine bestimmende Rolle.
Der nebenstehende Amtsvermerk über die Konferenz mit den österreichischen Botschaftern in London, Moskau, Paris und Washington vom Frühjahr 1955 gibt einen Überblick über die verschiedenen und zu dieser Zeit festgefahrenen Positionen der vier Besatzungsmächte.


Sicherheitsbedenken und ökonomische Interessen

Zu einer Weichenstellung kam es ab Februar 1954. Auf der Berliner Außenministerkonferenz, an der Österreich erstmals als gleichberechtigter Verhandlungspartner teilnahm, gab Außenminister Leopold Figl Österreichs Absicht bekannt, sich freiwillig keinem Militärbündnis anschließen zu wollen. Dieser Vorschlag wurde von den USA anerkannt. Nachdem die inzwischen gegründete BRD im Oktober 1954 der NATO beigetreten war, änderte auch die Sowjetunion ihre außenpolitische Linie. Um die bündnisfreie Zone zwischen den verfeindeten Militärblöcken zu vergrößern, stellten die sowjetischen Diplomaten den Abschluss eines Staatsvertrages in Aussicht, würde Österreich sich für eine Neutralität nach dem Muster der Schweiz entscheiden.
Während der Moskauer Verhandlungen wurden neben den wesentlichen sicherheitspolitischen auch wirtschaftliche Fragen mit der Sowjetunion geklärt und im Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 festgeschrieben. Das Protokoll der Moskaureise, aufbauend auf einem Stenogramm von Adolf Schärf und ergänzt von Bruno Kreisky, ist als Aktenkonvolut nebenan gestellt.
Weitere wichtige Papiere aus der Vorbereitungsphase des Österreichischen Staatsvertrages sind das Wiener sowie das Österreichisch-Französische Memorandum (beide vom 10. Mai 1955), die vor allem die Entschädigungsverpflichtungen Österreichs gegenüber den USA, Großbritannien und Frankreich regeln.
Dem Motto "befreit, aber nicht frei" folgend wurden die Staatsvertragsverhandlungen von österreichischer Seite zunehmend als "Freiheitskampf" interpretiert, in dem Österreich als Opfer der alliierten Besatzung konstruiert wurde. Diese Positionierung wurde unter anderem durch Parolen auf politischen Veranstaltungen wie den alljährlichen Feiern zum 1. Mai zum Ausdruck gebracht. Nach 1955 wurde sie in zahlreichen historischen Darstellungen weitergeführt.

Zeittafel (Chronologie der Staatsvertragsverhandlungen)
zum Download des Acrobat Readers
Druckversion drucken

Valid XHTML 1.0 Transitional

Pop-ups:
Zeittafel: Staatsvertragsverhandlungen:
1. November 1943: Veröffentlichung der Moskauer Erklärung, in der die Außenminister von Großbritannien, den USA und der Sowjetunion die Wiederherstellung eines freien Österreich als eines ihrer Kriegsziele erklären. Die freie französische Regierung gibt am 16. November eine ähnliche Erklärung ab.
27. April 1945: Die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner proklamiert die Unabhängigkeit Österreichs. Der Einflussbereich der provisorischen Staatsregierung ist zunächst auf die sowjetische Besatzungszone beschränkt.
7./8. Mai 1945: Kapitulation des Deutschen Reiches
4. Juli 1945: Die Alliierten unterzeichnen das Erste Kontrollabkommen.
9. Juli 1945: Die EAC (European Advisory Commission) beschließt die definitive Aufteilung der Besatzungszonen sowie die gemeinsame Verwaltung der Stadt Wien.
Juli/August 1945: Auf der Potsdamer Konferenz verzichten die Alliierten auf österreichische Reparationszahlungen. Gleichzeitig beanspruchen sie das "Deutsche Eigentum" für sich.
1. September 1945: Die Vierzonenaufteilung in Wien tritt in Kraft.
20. Oktober 1945: Der am 11. September 1945 konstituierte Alliierten Rat anerkennt die provisorische Staatsregierung. Ihre Zuständigkeit wird auf ganz Österreich ausgedehnt.
25. November 1945: Die ersten freien Nationalratsahlen seit 15 Jahren finden statt.
27. Juni 1946: Mit dem Befehl "Nr. 17" (verlautbart am 5. Juli 1945) übernimmt die Sowjetunion die von ihr als "Deutsches Eigentum" beanspruchten Betriebe.
28. Juni 1946: Das Zweite Kontrollabkommen wird unterzeichnet.
Jänner/Februar 1947: In London werden die Verhandlungen um einen deutschen Friedensvertrag und einen österreichischen Vertrag aufgenommen. Österreich hat Anhörungsrecht.
11. April 1947: Zwischen den Besatzungszonen wird freier Warenverkehr erlaubt.
2. Juli 1947: Österreich bewirbt sich um die Mitgliedschaft bei der UNO.
8. Oktober 1947: Der Cherrière-Plan soll die strittige Frage des "Deutschen Eigentums" konkretisieren und klären.
2. Juli 1948: Österreich unterzeichnet den Marshall-Plan.
31. Juli 1952: Österreich wendet sich an die Vereinten Nationen, um den Abschluss des Staatsvertrages voranzutreiben.
9. Juni 1953: Die ständige Kontrolle für Personen- und Lastenverkehr an den Demarkationslinien wird aufgehoben.
August 1953: Ende der Postzensur und Telefonkontrolle
Jänner/Februar 1954: Auf der Berliner Außenministerkonferenz nimmt Österreich erstmals aktiv an den Staatsvertragsverhandlungen teil. Außenminister Figl gibt Österreichs Absicht bekannt, keinem Militärbündnis beitreten zu wollen.
8. Februar 1955: Außenminister Molotow hält eine Loslösung der österreichischen von der deutschen Frage für möglich.
24. März 1955: Einladung an die österreichische Bundesregierung zu Gesprächen in Moskau.
11. bis 15. April 1955: Im Zuge der Moskauer Verhandlungen werden die wesentlichen sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Fragen (vor allem der internationale Status von Österreich) mit der Sowjetunion geklärt und im Moskauer Memorandum festgeschrieben.
2. bis 13. Mai 1955: Botschafterkonferenz (der vier Alliierten unter österreichischer Beteiligung) in Wien
10. Mai 1955: Das Wiener Memorandum regelt Entschädigungsverpflichtungen von Österreich an die USA und Großbritannien, das Österreichisch-Französischen Memorandum jene an Frankreich.
15. Mai 1955: Unterzeichnung des Staatsvertrages durch den jeweiligen Außenminister und Hochkommissar der vier Alliierten sowie den österreichischen Außenminister im Schloss Belvedere
7. Juni 1955: Ratifizierung durch den österreichischen Nationalrat
27. Juli 1955: Frankreich hinterlegt als letzter Signatarstaat die Ratifizierungsurkunde des Staatsvertrages im Außenministerium in Moskau. Damit beendet der Alliierte Rat für Österreich seine Tätigkeit, der Staatsvertrag ist völkerrechtlich verbindlich und tritt am 31. Juli in Kraft.
25. Oktober 1955: Nachdem die französischen Truppen bereits im Laufe des Sommers abgezogen sind, verlassen die letzten sowjetischen Soldaten am 19. September Österreich. Der Abzug des US-amerikanischen Kontingents ist am 24. Oktober abgeschlossen. Die Besetzung Österreichs endet rechtsmäßig nach einer neunzigtägigen Räumungsfrist ab Inkrafttreten des Staatsvertrages am 25. Oktober. Als letzte verlassen englische Soldaten an diesem Tag Österreich.
26. Oktober 1955: Der Nationalrat beschließt das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs.
5. November 1955: Das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität erhält Rechtskraft.
6. Dezember 1955: Die vier Signatarstaaten anerkennen die österreichische Neutralität.
14. Dezember 1955: Österreich wird in die UNO aufgenommen.
Stiftung Bruno Kreisky Archiv, Rechte Wienzeile 97, A-1050 Wien
Tel.: +43 /1/ 545 75 35 / 32, Fax: +43 /1/ 545 30 97, e-mail: archiv@kreisky.org