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Souveränität › Internationale Politik
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In der unmittelbaren Nachkriegszeit lag die Priorität der österreichischen Außenpolitik bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag. Bis zu seinem Inkrafttreten definierten die Bestimmungen der Alliierten den außenpolitischen Handlungsspielraum.
Von Mitte der 1950er bis Ende der 1960er Jahre etablierte sich die Außenpolitik unter der neuen Prämisse der Neutralität. Wichtige Themen waren die europäische Integration, die österreichische Minderheit in Italien (Südtirol) sowie die Minderheiten in Österreich (Jugoslawien).
Unter der Federführung Bundeskanzler Bruno Kreiskys kam es zu einer internationalen Öffnung. Österreich verfolgte ab den 1970er Jahren eine "aktive Neutralitätspolitik", die weit über europäische Belange hinausging. Das beinhaltete u. a. eine Neupositionierung gegenüber der "Dritten Welt" mit dem Ausbau diplomatischer Beziehungen zu Staaten in Asien und Afrika. Die SPÖ beteiligte sich innerhalb der Sozialistischen Internationale an alternativen Konzepten in Bezug auf die Unterstützung des Emanzipationsprozesses der "Entwicklungsländer".
Neben humanitärem Engagement nahm Österreich eine Mittlerposition bei internationalen Konflikten ein. Insbesondere beim Nahostkonflikt befand sich Österreich in einer Vorreiterposition, indem es 1979 als erster Staat die PLO als rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes offiziell anerkannte. Bruno Kreisky ergriff auch bei den Vereinten Nationen Partei für die PLO (Siehe dazu seine Rede vor der UN-Vollversammlung 1979).
Ab Ende der 1980er Jahre konzentrierten sich die Bemühungen auf einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, die globale Außenpolitik trat in den Hintergrund.


Beitritt Österreichs zu internationalen Bündnissen

Die Integration Österreichs in internationale Netzwerke begann bereits vor der Erlangung der eigenen staatlichen Souveränität und intensivierte sich ab 1955.
1947 stellte Österreich ein Beitrittsgesuch an die Vereinten Nationen und wurde am 14. Dezember 1955 als 70. Mitglied aufgenommen. Bisher war Österreich zweimal als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten: 1973/74 sowie während der Periode 1991/92. Eine weitere Bewerbung ist für 2009/2010 geplant.
Am 8. März 1956 trat Österreich dem Europarat bei und ratifizierte im Zuge dessen die Europäische Menschenrechtskonvention. Österreich engagierte sich bei den Vorbereitungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deren Schlussakte am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde, und konzentrierte sich dabei vor allem auf humanitäre Angelegenheiten. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Nachfolgeorganisation der KSZE, gehört Österreich ebenfalls an.


Wien als Sitz internationaler Organisationen

Vor dem Hintergrund seiner Neutralitätspolitik bemühte sich Österreich, Wien als Sitz für internationale Organisationen und als Verhandlungsort zu etablieren.
Als erste internationale Organisation legte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Jahre 1958 ihren ständigen Sitz nach Wien. 1966 folgte die neue UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO).
Für diese beiden Institutionen und neu hinzukommende Dienststellen der UNO wurde ab 1968 die UNO-City im 22. Bezirk konzipiert. Nach mehrjähriger Bauphase wurde der neue Standort der Vereinten Nationen 1979 eröffnet. Nach New York und Genf war Wien nun der dritte Amtssitz der UNO, in Nairobi ist das inzwischen vierte UN-Büro. 1983 bis 1987 wurde die Gebäudeanlage um ein Konferenzzentrum, das Austria Center Vienna, erweitert. Die ÖVP hatte 1982 mit dem Argument der Kosteneinsparung gegen den Bau des Konferenzzentrums ein Volksbegehren initiiert. Mit 1, 361.562 Millionen Unterschriften (25,74 % der Stimmberechtigten) ist es das bis heute erfolgreichste Volksbegehren in Österreich. Ungeachtet der breiten Gegnerschaft in der Bevölkerung setzte die Regierung unter Kreisky den Bau dennoch durch.
Abgesehen von Organisationen der Vereinten Nationen haben 19 weitere internationale Organisationen ihren Sitz in Wien, darunter die OPEC, die seit 1965 in Wien tagt, sowie die OSZE. Dazu kommen noch zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen. zum Download des Acrobat Readers

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Bestimmungen der Alliierten: Das Zweite Kontrollabkommen vom 28. Juni 1946 erlaubte der österreichischen Regierung, vorbehaltlich der Genehmigung des Alliierten Rates internationale Abkommen zu schließen sowie diplomatische und konsularische Beziehungen zu Mitgliederstaaten der Vereinten Nationen einzurichten.

Minderheiten in Österreich: Die Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten und in der Steiermark sowie der kroatische Minderheit im Burgenland waren bei den Verhandlungen mit den Signatarstaaten des Staatsvertrages von Bedeutung und wurden deshalb in Art. 7 des Staatsvertrages festgeschrieben. Nach Wegfall des außenpolitischen Druckes mit Abschluss des Staatsvertrages stellte die österreichische Regierung ihre Bemühungen für die Minderheiten zurück. Besonders betroffen waren die SlowenInnen in Kärnten. Ihre Sprache wurde mit dem Minderheitensprachen- und dem Gerichtssprachengesetz 1959 auf wenige Gebiete und praktisch nur auf den privaten Bereich beschränkt. Deutschnationale Gruppierungen wie etwa der Kärntner Heimatdienst verweigerten sich kategorisch der deutsch-slowenischen Zweisprachigkeit. Als die SPÖ-Regierung versuchte, die im Staatsvertrag vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln (ähnlich der Regelung in Südtirol) durchzusetzen, wurden beim so genannten "Ortstafelsturm" die in 205 Kärntner Gemeinden aufgestellten Ortstafeln in illegalen Aktionen demontiert. Als Folge dieser Auseinandersetzung bestimmte ab 1977 das als Dreiparteieneinigung von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Volksgruppengesetz die Rechtsgrundlage der Minderheiten in Österreich. Die Minderheitenfrage tauchte seither immer wieder in der innenpolitischen Diskussion auf, zuletzt beim Verfassungsgerichtshofurteil über die zweisprachigen Ortstafeln im Jahre 2001. Im Vergleich zur Situation in Kärnten war Kroatisch als Alltagssprache im Burgenland weitgehend akzeptiert. Roma und Sinti blieb bis 1993 die Anerkennung als Minderheit versagt.

Sozialistische Internationale: Die Sozialistische Internationale (SI) ist ein Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien mit Sitz in London. Sie gilt als Nachfolgeorganisation der Zweiten Internationale von 1889. Die SI wurde 1951 in Frankfurt am Main gegründet. Willy Brandt war von 1972 bis 1992 ihr Präsident, Bruno Kreisky sein Stellvertreter (von 1976 bis 1989). Gegenüber den Entwicklungsländern plädierte die SI für einen "Dritten Weg" zwischen Kommunismus und Kapitalismus.

PLO: Die Palestine Liberation Organization (PLO) wurde 1964 gegründet. Von 1969 bis zu seinem Tod 2004 war Jassir Arafat ihr Vorsitzender. Sein Nachfolger ist der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas. Die Vereinten Nationen billigten der PLO am 14. Oktober 1974 (Resolution 3210/XXIX) einen Beobachterstatus zu.

Vereinte Nationen: Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco von 51 Staaten die UNO (United Nations Organization) als Nachfolgeorganisation des Völkerbundes gegründet. Der Hauptsitz befindet sich in New York, weitere in Genf, Nairobi und Wien (die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die Industrieentwicklungsorganisation (UNIDO), die Atomteststopp-Organisation (CTBTO), das Drogenkonsultprogramm u.a.). Der 24. Oktober 1945, an dem die Gründungscharter von den meisten Staaten ratifiziert worden war, wurde zum offiziellen Feiertag der UNO, dem United Nations Day erklärt. Die verfolgten Ziele sind u.a. die Erhaltung bzw. Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen auf gleichberechtigter Grundlage, die internationale Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Probleme sowie die Sicherung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Eines der bedeutenden Organe der UNO ist der Sicherheitsrat. Weiters bestehen zahlreiche Sonderorgane und Programme (UNICEF, UNCTAD, UNHCR u.a.), Sonderorganisationen (FAO, IMF, UNESCO, WHO, Weltbankgruppe u.a.) sowie autonome Organisationen (WTO, IAEO).
Die Prioritäten von Österreichs Engagement bei der UNO liegen u.a. bei Peacekeeping, Konfliktprävention, die Einhaltung bzw. Durchsetzung von Menschenrechten, Abrüstung, Kampf gegen Kriminalität und Drogen. Mit bisher über 50.000 Soldaten (so genannte Blauhelme) und zivilem Personal gehört Österreich zu den größten Truppenstellern an friedenserhaltenden Operationen der UN.

Sicherheitsrat: Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nicht ständigen Mitgliedern. Die ständigen Mitglieder sind China, die USA, die Russische Föderation, Frankreich und das Vereinigte Königreich; sie besitzen ein Vetorecht. Die zehn nicht ständigen Mitglieder werden von der Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Die Beschlüsse des Sicherheitsrates sind für alle Mitglieder der Vereinten Nationen bindend.

Europarat: Die Institutionalisierung einer "europäischen Versammlung" geht auf den im Mai 1948 in Haag abgehaltenen Kongress der im selben Jahr gegründeten Europäischen Bewegung zurück. Die Idee einer politischen Union Europas konnte nicht verwirklicht werden, stattdessen unterzeichneten am 5. Mai 1949 zehn Staaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien) den Londoner Vertrag zur Bildung des Europarates. Die lose Staatenvereinigung mit Sitz in Strassburg ist lediglich mit Weisungsbefugnis ausgestattete und erstrebt die Stärkung der pluralistischen Demokratie und der Menschenrechte im Sinne der Grundsätze und Ideale eines gemeinsamen europäischen Erbes. 1950 wurde die Europäische Konvention der Menschenrechte unterzeichnet, 1959 trat der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) in Kraft.
Österreich trat als 15. Mitglied dem Europarat bei, im Jänner 2005 zählte er 46 Mitglieder. Österreich lässt als einziger Staat die Europäische Menschenrechtskonvention als unmittelbar anwendbares Verfassungsrecht auch innerstaatlich gelten.
Der Europarat verwendet dieselbe Flagge wie die Europäische Union, ist aber institutionell nicht mit ihr verbunden.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Die OSZE entstand 1995 aus der KSZE. Ihr Ziel ist die Friedenssicherung und der Wiederaufbau nach Konflikten.

UNO-City: Der "Amtssitz Internationaler Organisationen und Konferenzzentrum in Wien" ist vor allem unter der Bezeichnung "Vienna International Center" (VIC) und dem volksmündlichen Begriff "UNO-City" bekannt. Wegen der in ihrer Entstehungszeit ungewöhnlichen Bauweise wurde die "UNO-City" auch als das "Haus der 14.000 Fenster" bezeichnet. Die Vereinten Nationen nennen ihren Amtssitz in Wien United Nations Office at Vienna (UNOV). Neben den ersten Organisationen UNIDO und IAEO sind inzwischen neun weitere UN-Organisationen im VIC angesiedelt.

OPEC: Die Organisation of Petroleum Exporting Countries (Organisation erdölexportierender Länder) wurde 1960 von den Staaten Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien und Venezuela in Bagdad gegründet. Später schlossen sich weitere sechs Staaten an. Ziel der Organisation ist die Regulierung der Förderquoten in den Mitgliedsstaaten, um so den Ölpreis auf hohem Niveau stabil zu halten.
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