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Die Bedeutung des Staatsvertrages für die österreichische Identität

Umfragen zufolge wird kein Ereignis in der österreichischen Geschichte des 20. Jahrhunderts so positiv bewertet wie die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955. Der Staatsvertrag nimmt daher einen bedeutsamen Platz in der kollektiven Erinnerung ein und kulminierte zum Symboldokument für die österreichische nationale Identität. In Anlehnung an die so genannte "Stunde Null" von 1945 wird der 15. Mai 1955 auch als die "Stunde Eins" bezeichnet und als das eigentliche Gründungsdatum der Zweiten Republik angesehen.

Dieses positiv besetzte Selbstverständnis beinhaltete zum einen Ideen von Patriotismus, Freiheitskampf, Friedfertigkeit und Unabhängigkeit. Zum anderen entfernte sich die Symbolik des Staatsvertrages von der NS-Vergangenheit und richtete den Blick von 1945 in die Zukunft. Mit der Ausblendung der Involvierung der österreichischen Bevölkerung in das NS-System entstand eine Wechselwirkung zwischen dem Staatsvertragsmythos und der österreichischen Opferthese.

Die positive Deutung des Staatsvertrages gründet sich vor allem auf den Topos des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbaus nach den kriegsbedingten Hungerjahren. Nach den vielen Opfern und Entbehrungen sowie dem Fleiß, das Land wiederaufzubauen, schienen der Staatsvertrag und die damit verbundene Freiheit als redlich verdient. Freiheit bezieht sich demzufolge nicht auf die Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten, sondern auf den Abzug der Alliierten und die Wiedererlangung der staatlichen Souveränität.


Staatsvertragsjubiläen

Mit den zu runden Jahrestagen abgehaltenen Jubiläumsfeiern wurde der Mythos des Staatsvertrages etabliert und gefestigt. Als kollektiver Erinnerungsort dient seit 1955 der Ort der Unterzeichnung, das Schloss Belvedere. Die Sommerresidenz des im Kampf gegen die Türken erfolgreichen Feldherrn Prinz Eugen ist historisch positiv konnotiert, anders als etwa der Heldenplatz, der in der kollektiven Erinnerung mit dem Anschluss von 1938 verbunden wird.

Die so genannte Balkonszene steht im kollektiven medialen Gedächtnis an prominenter Stelle. Die berühmten Worte Außenminister Leopold Figls "Österreich ist frei" wurden zwar im Festsaal selbst gesprochen, doch hat sich dieser Ausspruch mit der Balkonszene im öffentlichen Gedächtnis abgespeichert. Dieser Irrtum wurde im Jubiläumsjahr 2005 in den Medien berichtigt, das tut jedoch seiner Popularität keinen Abbruch. Ungeachtet dessen spielte die Balkonszene in sämtlichen Jubiläumsfeierlichkeiten zum Staatsvertrag eine bedeutende Rolle, so wurde sie zu den Jubiläumsfeierlichkeiten 1965, 1980 und 1985 mit den jeweiligen Außenministern der Alliierten nachgestellt. (siehe Bilder). Auch im Jahr 2005 steht die Balkonszene im Mittelpunkt.

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Opferthese: Begründet mit der Moskauer Deklaration von 1943 und festgeschrieben in der Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs vom 27. April 1945 (StGBl. 1/1945) wird der Anschluss 1938 als "militärische kriegsmäßige Besetzung des Landes" bezeichnet. Die österreichische Bevölkerung wurde, so die Lesart, unschuldig in den von Nazideutschland angestrengten Krieg geführt. Die mit den Verhandlungen betrauten österreichischen Politiker konnten im Staatsvertragstext die Streichung eines Passus über die Mitschuld Österreichs an den nationalsozialistischen Verbrechen durchsetzen. Das Selbstbild als Opfer und die Ablehnung jeglicher Verantwortung wurden zu einem Eckpfeiler des nationalen Selbstverständnisses in der Zweiten Republik. Dies verhinderte lange Zeit eine fundierte historische Aufarbeitung der Rolle Österreichs im Nationalsozialismus. Erst mit der so genannten Waldheimaffäre von 1986 geriet der österreichische Opfermythos ins Wanken. 1991 stellte der damalige österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky als erstes Regierungsmitglied in einer Parlamentsrede fest, dass Österreicher auch Mittäter des Nationalsozialismus gewesen seien. Auch entschuldigte sich Vranitzky 1993 in Jerusalem ebenso als erster für die Taten der Österreicher während des Nationalsozialismus. Bundespräsident Thomas Klestil wiederholte dieses Eingeständnis 1994 vor der Knesseth. 1998 geriet Österreich unter enormen internationalen Druck, als US-amerikanische Anwälte jüdischer EmigrantInnen mittels Sammelklagen österreichische Firmen sowie die Republik auf Rückstellung von während der NS-Zeit geraubten Vermögen klagten. In der Folge etablierte die österreichische Regierung eine Historikerkommission mit dem Auftrag, Zwangsarbeit sowie Vermögensentzug der jüdischen und anderen Bevölkerungsgruppen ab 1938 und ihre Rückstellung bzw. Entschädigung nach 1945 zu erforschen. Die Arbeit der Kommission sowie die Einrichtung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und des Allgemeinen Entschädigungsfonds verweisen auf eine neue Akzeptanz der österreichischen Verantwortung an den Naziverbrechen. Inzwischen hat sich das offizielle Österreich mehrheitlich – jedoch nicht ausnahmslos – von der Opferthese verabschiedet
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